Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, weil er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zuzurechnenden dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen Tauglichkeit nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Arbeitsleistung [...]
Die arbeitsvertraglich vereinbarte auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses eines Piloten für den Fall einer Feststellung und Bekanntgabe der Fluguntauglichkeit bezieht sich – wie in branchenüblichen Tarifverträgen – auf die entsprechende Feststellung durch die luftfahrtrechtlich zuständigen flugmedizinischen Zentren und deren Bekanntgabe, nicht aber auf sonstige ärztliche Mitteilungen. Unterlässt der Arbeitgeber die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM), trägt [...]
Sachverhalt Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs nach unwirksamer Kündigung. Der Kläger war als Flugzeugführer bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt und dort auf dem Flugzeugtyp Fokker 100 eingesetzt. Der zum Insolvenzverwalter bestimmte Beklagte erklärte nach vorheriger Massenentlassungsanzeige zunächst schriftlich die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.6.2013. Diese Kündigung bezeichnete er mit späterem Schreiben als gegenstandslos und [...]
Zwei Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sogenanntes fume event beziehungsweise smell event). Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 10.10.2018 entschieden. Die Klägerinnen hätten das für die Haftung erforderliche vorsätzliche Handeln der Airline nicht nachweisen können (Az.: 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17). Flugbegleiterinnen klagen [...]
Trotz eines von der EU gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens müssen Bewerber um eine Privatpilotenlizenz in Deutschland vorerst weiterhin der Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden zustimmen. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag des Bundesrates zur Streichung des Paragrafen 7 Absatz 1, Nummer 4 LuftSiG abgelehnt und sich damit offensiv zur Zuverlässigkeitsüberprüfung bekannt. Darüber informiert die Aircraft Owners and [...]
Jüngst berichteten wir darüber, dass der Bundestag einen Vorschlag des Bundesrates zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die einer Abschaffung der ZÜP gleich gekommen wäre, abgelehnt hat. Dies ist umso erstaunlicher, wenn man sich die fundierte Begründung des Bundesrates zur Gesetzesänderung ansieht. Im Entwurf führt der Bundesrat klar die Probleme ins Feld, die die aktuelle Rechtslage mit [...]
Das Fliegen birgt trotz hoher Standards mehr Risiken als andere Hobbys. Damit Piloten im Ernstfall richtig abgesichert sind, geben wir in einer kleinen Serie einen Einblick in die wichtigsten Policen. Die meisten Piloten beschäftigen sich mit Luftfahrtversicherungen nur, weil der Gesetzgeber die Haftpflichtversicherung als Pflichtversicherung vorschreibt oder in einem Schadenfall, wenn die Versicherung benötigt wird. [...]
Ein Segelflugzeug schwebt eine gute Viertelstunde nach Sunset über die Platzgrenze, setzt auf und rollt aus. Nach dem Einhallen empfiehlt der Flugleiter dem Piloten, die Landezeit dahingehend zu „korrigieren“, dass er seinen Flug gesetzeskonform vor Sonnenuntergang beendet hat. Stirnrunzeln beim Piloten, Diskussion um Recht und Unrecht und am Ende die Erkenntnis, dass man nicht so [...]
Können Luftfahrzeuge des Annex II auch künftig für Lizenz- und Berechtigungserhalt sowie zur Schulung verwendet werden? Diese Fragen werfen Berichte zu EASA-internen Diskussionen auf. Die Meldung des britischen Magazins PILOT sorgte jüngst für Unruhe: Eine EASA-Regelung sei in Arbeit, der zufolge die Flugzeiten auf Annex-II-Luftfahrzeugen nicht mehr für die Erhaltung von Musterberechtigungen angerechnet werden können. [...]